Der mündige Bürger

Ich habe da ein Problem, ich suche den mündigen Bürger. Der muss doch irgendwo sein! Und er wird dringend gebraucht. Wir unmündigen sind sonst dem Gesetzgebungswahn hoffnungslos ausgeliefert. Der mündige Bürger muss uns schützen.

Wolfgang Scheuble sucht ihn übrigens auch. Aber vermutlich aus einem ganz anderen Grund. Stellen Sie sich doch mal vor, die Vorratsdatenspeicherung trifft unvorhergesehen auf den mündigen Bürger. Da graust es den gesetzgebenden Politiker doch, der nur das Gute will, und doch das Böse schafft.

Der mündige Bürger würde dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sofort widersprechen. Verstehen Sie jetzt, warum Scheuble ihn vor mir finden möchte?

Brigitte Zypries hat dazu gesagt: " Wir sind nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sondern schaffen die Voraussetzung dafür, dass schwere Kriminalität verfolgt werden kann."

Und es ist ja auch alles gar nicht so schlimm. Der Staat speichert die Daten ja nicht selbst, das machen die Telekommunikationsunternehmen. Die Daten kriegt der Staat ja nur zu sehen, wenn das von einem Richter genehmigt wird. Und die Daten werden auch nur 6 Monate gespeichert, dann sind sie wieder weg.

Gut, das wäre dann wohl das erste Mal, dass einmal gespeicherte Daten wieder weg sind, aber das steht tatsächlich so im Gesetz. Die Daten werden wieder gelöscht. Bei ganz schwerer Kriminalität muss man dann wohl doch die Sicherheitskopie von vor einem Jahr einspielen lassen.

Oder besser, man stellt sie polizeilich sicher. Das ist einfacher und geht schneller.

Nun müssen wir nur noch rauskriegen, was Frau Zypries mit schwerer Kriminalität meint. Terrorismus, Bandendelikte, Mord, Einbruch, Diebstahl, illegaler Aufenthalt.

Vielleicht genügt irgendwann mal wieder die Zugehörigkeit zu einer falschen Religionsgemeinschaft?

Wir werden wieder zu einem Volk von Spitzeln. Wir werden als Denunzianten nicht nur Wirte und Gäste verpetzen, wenn sie gegen das Rauchverbot verstoßen, weil die Polizei hier überfordert wäre. Nein, wir werden auch unsere Mitmenschen beobachten, wenn sie kommunizieren.

Was? Sie unterhalten sich ohne Handy, ohne Telefon. ohne Internet? Sie sitzen da einfach so auf der Parkbank und reden miteinander? Sie verweigern dem Staat die Informationen über ihre sozialen Kontakte? Wie heißen Sie? Zeigen Sie mal Ihren Ausweis, Sie werden schon sehen, was Sie davon haben.

Ja, liebe mündige Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nicht unter Vorbeugeverdacht kommen wollen, werden Sie nicht umhin kommen, mündliche Bürgerinnen und Bürger zu werden.